Wir wollen euer Sparpaket nicht haben!

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17.11.2010 Zurück an Absender: Metaller bringen Protest nach Berlin

- In einem Sattelschlepper waren sie nach Berlin gekommen: rund 600 Sparpakete und mehr als 250.000 Unterschriften gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. Gesammelt wurden sie innerhalb weniger Tage hauptsächlich von den IG Metall Bezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Heute wurden sie, begleitet von über 250 Gewerkschaftern, vor dem Kanzleramt der Bundesregierung zurückgegeben. Neben den beiden Bezirken der IG Metall haben sich außerdem die IG Metall Berlin, die IG Bauen-Agrar-Umwelt, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Gewerkschaft ver.di beteiligt.

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"Die Menschen sagen damit ganz deutlich ihre Meinung: Gerechtigkeit sieht anders aus, Frau Merkel", betonte der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Er forderte von der Regierung einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit. Mehr als eine Viertelmillion Unterschriften in gut zwei Wochen zu sammeln sei Ausdruck der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Die Kritik richtet sich gegen die als "sozial ungerecht" empfundene Politik der Bundesregierung. Das Sparpaket sei hierfür symptomatisch. Dadurch würde die soziale Kluft im Land weiter vergrößert. "Es kann doch nicht angehen, dass die Beschäftigten und die sozial Schwachen die Hauptlasten der Krise tragen sollen, die von zockenden Multimillionären und Milliardären an den Finanzmärkten angerichtet wurden, in deren Folge die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen wurde." Und während das Kasino längst wieder eröffnet sei, wolle die Regierung diejenigen zur Kasse bitten, die mit ihrer Flexibilität und Bereitschaft auch Einbußen in Kauf zu nehmen, in den letzten Monaten massiv dazu beigetragen hätten, die Wirtschaftskrise zu überwinden. "Das schreit doch zum Himmel", kritisierte Hofmann. Er forderte stattdessen eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Außerdem sollten große Vermögen im Rahmen einer Abgabe stärker zur Finanzierung der Krisenfolgen herangezogen werden.

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Im Mittelpunkt der Kritik der Beschäftigten stehen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen.
"Während die Bundesregierung ungeniert Klientelpolitik für Hoteliers, Energiekonzerne und Pharmalobby betreibt, rüttelt sie mit ihren Entscheidungen zur Sozialpolitik an den Grundlagen unseres Sozialstaates." So mit der Rente mit 67. Während im Kanzleramt die Bundesregierung über dem heute vorgelegten Prüfbericht brütete, forderte Hofmann, "statt Zahlentricksereien einen ungeschminkten Blick in die betriebliche Realität. Und die zeigt eindeutig: Für die Masse der Beschäftigten ist ein Arbeiten selbst bis 65 heute nicht möglich." Die Rente mit 67 sei nichts anderes als eine massive Rentenkürzung, durch die die Bedrohung von Altersarmut größer werde. Hofmann: "Statt diesen Irrsinn weiter zu verfolgen, sollte die Regierung bei der Frage ansetzen, die Beschäftigungschancen der über 60-Jährigen zu verbessern." Hofmann sieht hier auch die Arbeitgeber in der Pflicht. "Wer über Fachkräftemangel jammert, sollte erst mal im eigenen Laden schauen, ob er ausreichend ausbildet und Arbeitsbedingungen hat, die es möglich machen bis zum Renteneintritt im Betrieb zu bleiben.
Weitere Kritik der Gewerkschafter entzündet sich an der Kopfpauschale von Gesundheitsminister Philipp Rösler. "Hier wird die solidarische paritätische Finanzierung des Sozialsystems endgültig zu Grabe getragen und die Versicherten alleine der Gier von Ärzte- und Pharmalobby ausgesetzt." "Die Kopfpauschale muss vom Tisch", forderte Hofmann.
Neben den sozialpolitischen Entscheidungen stand im Mittelpunkt der Proteste der Beschäftigten die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die zu einem Ausufern prekärer Jobs und einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors führt.

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"Dieser Aufschwung geht an zukunftssicheren Jobs mit beruflicher Perspektive vorbei. Nur 15 Prozent aller Einstellungen läuft unbefristet. Der Rest ist Leiharbeit und sind befristete Verträge mit 12 oder 24 Monaten Laufzeit. Dabei kommt vor allem die junge Generation unter die Räder. Sie ist überproportional von dieser Entwicklung betroffen."
Hofmann forderte die Anpassung der Leiharbeitsregelungen an europäische Standards. Dies verlange eine deutliche Einengung von Höchstverleihzeiten und das Verbot der Synchronisation von Befristung und Verleihung, insbesondere aber die Umsetzung des Grundsatzes "Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit."

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Letzte Änderung: 19.11.2010