Betriebsrätekonferenz 2010 - Beteiligung der Belegschaft am Aufschwung

• Angemessene Ergebnisbeteiligung, attraktives Belegschaftsaktienprogramm und Vorziehen der Tariferhöhung 2011 gefordert
• Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender: "Nach hartem Sparkurs in der Krise muss der Vorstand die Belegschaft jetzt am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen."
• Forderungen zur Leiharbeit formuliert: Ausweitung der betrieblichen Regulierung auf alle Bereiche des Unternehmens; gesetzliche Regulierung und mehr Mitbestimmungsrechte
• Betriebliche Regulierung der Leiharbeit führt zu Festeinstellungen in Mercedes-Benz Werken

Sindelfingen. Auf der Betriebsrätekonferenz 2010 diskutierten rund 400 Betriebsräte aus allen Werken, der Zentrale, den Niederlassungen und der Forschung der Daimler AG intern und mit den Mitgliedern des Unternehmensvorstands über die aktuellen betrieblichen Themen.

Zentrale Forderung der Konferenz war die Beteiligung der Beschäftigten an der enormen wirtschaftlichen Erholung des Unternehmens. Der Vorstand der Daimler AG hatte seine Gewinnprognose für 2010 zuletzt auf 6 Mrd. Euro verbessert.
Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender: "Die Beschäftigten haben in der Krise hohe Flexibilität gezeigt. Sie haben die Kürzung ihrer Arbeitszeit und damit ihres Entgelts und einen sehr harten Sparkurs beim Personal hingenommen. Rund 2 Mrd. Euro konnten so im letzten Jahr eingespart werden. Die Belegschaft hat damit wesentlich dazu beigetragen, die schlechten Zeiten im Unternehmen gut zu bewältigen. Jetzt fordern wir Betriebsräte die Unternehmensleitung auf, in guten Zeiten auch ihrerseits Flexibilität zu beweisen und die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen."

Gefordert wurden eine angemessen hohe Ergebnisbeteiligung, ein attraktives Belegschaftsaktienangebot und das Vorziehen der Tariferhöhung 2011. Der im Februar 2010 abgeschlossene Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg sieht für den 1. April 2011 eine Erhöhung der Grundentgelte um 2,7 % vor. Je nach wirtschaftlicher Lage des Unternehmens kann betrieblich vereinbart werden, die Auszahlung zwei Monate später oder eben zwei Monate früher - also am 1. Februar 2010 - vorzunehmen.

Die Betriebsrätekonferenz forderte außerdem, dass die betriebliche Regulierung von Leiharbeit auf alle Bereiche im Unternehmen ausgeweitet werden müsse. Bisher gilt eine Begrenzung des Anteils prekär Beschäftigter an der Stammbelegschaft lediglich in den Produktionsbereichen: Hier darf die Quote der Leiharbeiter und befristet Beschäftigten insgesamt 8% nicht überschreiten. In anderen Bereichen - wie z.B. der Betriebsgastronomie und der Entwicklung - gibt es eine solche Begrenzung bisher nicht. Auch das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" konnte bisher ausschließlich für die Produktion vereinbart werden und soll nach Willen der versammelten Betriebsräte im ganzen Unternehmen durchgesetzt werden.

Die Konferenz bewertete die betriebliche Regulierung als erfolgreiches Konzept gegen den Missbrauch von Leiharbeit: Derzeit führt sie in allen Mercedes-Benz Werken, in denen die 8%-Quote überschritten wird, zur Festeinstellung von Leiharbeitern in der Produktion.
Erich Klemm: "Unser Beispiel zeigt: Die Regulierung von Leiharbeit führt zu neuen festen Arbeitsverhältnissen. Deshalb ist jetzt der Gesetzgeber gefordert: Er muss durch eine vergleichbare gesetzliche Regulierung den Vormarsch der Leiharbeit in Deutschland bremsen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Unternehmen sorgen. Wir Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigung von Leiharbeitern, um dem Missbrauch von Leiharbeit im Betrieb wirksam entgegen treten zu können."